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Wörterbuch

Internationale Umweltgesetzgebung

Das internationale Umweltrecht hat sich ad-hoc entwickelt, anstatt aus einzelstaatlichen Rechte und Pflichten, Rechtsgrundsätze. Die individuellen Gesetzgebungen sind vor allem als Reaktion auf Umweltkatastrophen und Ressourcen-Nutzung und -Schutz Streitigkeiten entstanden.

  • Internationales Umweltrecht

    • Das internationale Umweltrecht hat sich nach der 1948 Gründung der Vereinten Nationen in 1948 entwickelt. Zu den Quellen des internationalen Umweltrechts gehören Verträge, üblichen Vorschriften, Rechtsgrundsätze, Gerichts Meinungen und Entscheidungen der internationalen Institutionen und anderen Einrichtungen über Streitigkeiten.

      Grundsätze des Internationalen Umweltrechts

      Das internationale Umweltrecht hat sich ad-hoc entwickelt, anstatt aus einzelstaatlichen Rechte und Pflichten, oder Rechtsgrundsätze. Die individuellen Gesetzgebungen sind vor allem als Reaktion auf Umweltkatastrophen und Ressourcen-Nutzung und -Schutz Streitigkeiten entstanden.

      Es gibt sieben Grundprinzipien des Internationalen Umweltrechts:

      1. Staatssouveränität
      2. Insbesondere das Recht, die natürlichen Ressourcen zu nutzen, mit der Verpflichtung, kein Schaden für die Umwelt über die Landesgrenzen zu verursachen.

      3. Prinzip der vorbeugenden Aktionen
      4. Dieses Prinzip verpflichtet die Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um zu reduzieren, einschränken oder kontrollieren Tätigkeiten, die Umweltschäden verursachen könnten. Die Prävention ist nötig wo Folgen wissenschaftlich voraussehbar sind. Das Prinzip vorbeugender Aktionen bezieht sich nur auf den Schutz der Umwelt durch die Einschränkung Aktionen innerhalb der eigenen Gerichtsbarkeit eines Staates.

      5. Prinzip der guten Nachbarschaft und internationalen Zusammenarbeit
      6. Artikel 74 der Charta der Vereinten Nationen fördert das Prinzip, dass „die Politik der Staaten in ihren Ballungsräumen müssen auf dem allgemeinen Grundsatz der guten Nachbarschaft stützen“. Staaten sollen ihre Rechte in einer Weise ausüben, wobei die Rechte anderer Staaten nicht verletzt werden. Dieses Prinzip ist in vielen Verträge, internationalen Akten und unverbindlichen Instrumenten widerspiegelt, durch die Einsetzung Instrumente wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, und Informationsaustausch, Beratung und Bekanntgabe.

      7. Prinzip der nachhaltigen Entwicklung
      8. Nachhaltige Entwicklung ist gemäß dem 1987 Brundtland-Bericht eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation dient, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung kapselt die doppelte Forderung der Wirtschaftsplanung: die Kapazitäten der Biosphäre Ressourcen bereitzustellen und Abfälle zu absorbieren nicht zu überschreiten, während sichergestellt wird, dass das allgemeine Lebensstandard sich ständig verbessert.

        In Antwort auf die scheinbare Dichotomie, dass um einem Wirtschaftswachstum zu erhalten muss unbedingt zur Erschöpfung der Ressourcen führen, gemäß der Brundtland-Bericht „die Technologie und sozialen Organisation kann sowohl verwaltet und verbessert werden, um Platz für eine neue Ära der wirtschaftlichen Wachstum erschaffen zu können“. Es gibt vier Elemente für eine nachhaltige Entwicklung: Gerechtigkeit zwischen den Generationen, die nachhaltige Nutzung, gerechte Nutzung, und Integration von Umwelt und Entwicklung.

      9. Vorsorgeprinzip
      10. Das Vorsorgeprinzip behauptet, dass bei Unsicherheit sollte das Risiko irreversibler Schäden an gemeinsam genutzten natürlichen Ressourcen durch eine Vorsorgevorgehensweise vermeidet werden. Mangel an wissenschaftlichen Beweis sollte nicht der Grund für die Genehmigung von Aktionen mit potenziellen Umweltrisiken sein, wo es gute Gründe zur Besorgnis geben.

        Die Erklärung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio konkretisiert das Vorsorgeprinzip in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21: „Angesichts der Gefahr irreversibler Umweltschäden soll ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewißheit nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“

        Artikel 191 des EG Vertrags: „Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“

        Obwohl es keine gemeinsame Formulierung des Prinzips gibt es drei grundlegenden Faktoren. 1. Regulierungs-Untätigkeit drohen nicht vernachlässigbaren Schaden, 2. erhebliche wissenschaftliche Unsicherheit über Ursache-Wirkungsbeziehungen, 3. als ein Ergebnis ist regulatorischen Untätigkeit ungerechtfertigt.

      11. Verursacherprinzip
      12. Die Folgekosten einer Umweltverschmutzung von ihrem Verursacher zu tragen sind. Die Kosten sind zur Vermeidung, Beseitigung and zum Ausgleich von Umweltbelastungen dem Verursacher zuzurechnen ist. Zukunftige Umweltverschmutzungen sollten auch vermeidet.

      13. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung
      14. Dieses Prinzip erkennt den Unterschied in der Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Es behauptet, die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für den Umweltschutz, unter Berücksichtigung der Beiträge der einzelnen Staaten zu den Umweltbelastungen sowie ihrer Möglichkeiten zur Vermeidung, Verringerung oder Überwachung der Verschmutzung.

      Rechtsstellung des internationalen Recht

      Prinzipien sind an sich nicht rechtlich bindend, sondern dienen als Leitlinien für die Formulierung von mehr bindenden Verträgen und anderen Instrumenten. Prinzipien werden oft in der Präambel der Verträge und anderer Umwelt und Rechtsprechung Dokumenten aufgeführt.

      Wie eindeutig auf dem Pariser COP 21 Klimarahmenkonvention, Dezember 2015 illustriert, Entwicklungsländer vorziehen, Prinzipien in den Körper des Textes der Verträge zu übernehmen, während entwickelten Nationen in der Regel vorziehen, die Prinzipien nicht direkt in den Körper der Texte zu bringen, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden.

      Menschenrechte und die Umwelt

      Die Verknüpfung von Menschenrechte und der Umwelt unterstreicht, dass der Abbau von Umweltstandards international anerkannten Menschenrechte unmittelbar verletzt.


      Verzeichnis ausgewählter internationalen Umweltrechtdokumenten

      1. Brundtland-Bericht 1987, „Unsere gemeinsame Zukunft“
      2. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen („Brundtland-Kommission“) veröffentlichte Bericht. Die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland war die Vorsitzende in dieser Kommission.

      3. Rio-Erklärung 1992
      4. Die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung 1992 war ein Ergebnis der UNCED (Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung) oder Erdgipfel, mit über 170 Unterzeichnerstaaten. Die Erklärung von Rio präsentiert 27 Grundsätze betreffend die Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung.

      5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt 1992 (Convention on Biological Diversity, CBD)
      6. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt 1992 war an der UNCED (Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung) oder Erdgipfel, unterzeichnet von Staaten.

      7. Kyoto Protocol 1997
      8. Charta der Vereinten Nationen 1945
      9. Die UN Charta (Charter of the United Nations), wurde in Juni 1945 als der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, und ihre „Verfassung“.

      10. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, SRÜ, (UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)) 1982
      11. Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes) 1992
      12. Convention on the Protection of the Marine Environment of the North-East Atlantic (OSPAR Convention) 1992
      13. OSPAR steht für Oslo und Paris. Ersetzt die Convention for the Prevention of Marine Pollution by Dumping from Ships and Aircraft 1972

      14. Transboundary Watercourse convention 1992
      15. EC Treaty
      16. Bergen Declaration (ECE) 1990
      17. CITES Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 1973, (Convention on International Trade in Endangered Species)
      18. Ratifiziert von Deutschland im Jahr 1976, Schweiz im Jahr 1974. Gesamt 181 unterzeichneten und Ratifizierungen.

      19. Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, (Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer) 1987 (Amendments 1990)
      20. Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer 1985

      21. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, (UNFCCC UN Framework Convention on Climate Change) 1992
      22. Umweltkriegsübereinkommen 1977, (Convention on the Prohibition of Military or Any other Hostile Use of Environmental Modification Techniques 1977) (ENMOD Convention)

      International Organisations involved with IEL

      1. WTO
      2. European bank for Reconstruction and Development
      3. CITES Convention on International Trade in Endangered Species
      4. UNEP
      5. World Bank
      6. GEF Global Environment Facility
      7. World Commission on Environment and Development 1987 (Brundtland Commission)
  • Einhaltung der Rechtsvorschriften

    • Einhaltung der Rechtsvorschriften (legal compliance) heißt die vollständige Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften, einschließlich der Genehmigungsbedingungen.