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Nachhaltig ist das Schlüsselwort von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon stellt Klimawandel im Mittelpunkt der EU-Politik

UN sustainable development Goal 7
Die UN-Zielen der nachhaltigen Entwicklung sind in der EU-Politik einbezogen

Der Klimawandel wird ausdrücklich im Vertrag von Lissabon als eine Verantwortung der EU bezeichnet. Artikel 191: "..fördert Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels".

Auf welche Weise, wenn überhaupt, ist dies eine Änderung gegenüber früheren Vereinbarungen?

Obwohl der ursprüngliche Vertrag der Europäischen Union hatte keine spezifischen Umweltpolitik, seitdem mehr als 500 Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen angesammelt worden sind. Umwelt ist ein zentraler Bestandteil der EU-Politik gewesen seit die 1987 Einheitliche Europäische Akte (EEA) die rechtliche Grundlage für die EU-Umweltpolitik formuliert hat.

Die führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der globalen Umwelt wurde von der Europäischen Union übernommen. Das Siebte Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union und der Vertrag von Lissabon sind starke Aussagen des Engagements der EU im Bezug auf internationale Abkommen für eine gerechte Verwaltung der globalen Gemeingüter.

Artikel 37 des Lissabon-Vertrags

„Ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.“

Kommentatoren weisen darauf hin, dass eine Verpflichtung ein „hohes Niveau“ des Umweltschutzes zu erhalten führt nicht automatisch zu ein "Recht" der Bürger zu Rechtsbehelfen in Fall der wahrgenommenen Ausfall von Regierungen und Institutionen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Umwelt. Der jüngste Fall in Holland, in dem eine Sammelklage gegen die niederländische Regierung gebracht wurde, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel unternommen hat, ist ein wichtiger Präzedenzfall für wie dieses Prinzip in der Praxis angewendet kann.

Artikel 3

„Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Es wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu arbeiten, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität. Sie fördert wissenschaftliche und technologische Fortschritt.“

Dieser Artikel betont, dass Nachhaltigkeit bezieht sich auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Wo der Vertrag von Lissabon unterscheidet sich von früheren Formulierungen ist im Aspekt der Außenbeziehungen der nachhaltigen Entwicklung.

Rebecca Harms of the Greens-EFA (European Free Alliance) at Budapest
Rebecca Harms der Grünen-EFA. Die EU-Umweltpolitik setzt hohe Standards für sich selbst, will aber auch der Welt als Beispiel dienen.

Mit dieser politischen Erklärung hat Europa sich als Weltmarktführer im Bereich der nachhaltigen Entwicklung vorgelegt.

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Artikel von Andrew Bone, Mittwoch, den 14 September 2016