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Übereinkommen über Gefahrstoffe : Die Führung Europas

Ganz Europa hat die vier Übereinkommen über gefährliche Abfälle unterzeichnet - warum nicht die USA?

Hazardous waste
Basler Übereinkommen, 1989, dass Gefahrstoffexport verbietet
DI26 LANG = de

Das Basler, das Londoner, das Stockholmer und das Rotterdamer Übereinkommen sind internationale Verträge zur Regelung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und Stoffe. Sie sind in erster Linie entwickelt worden, um die Verbringung gefährlicher Abfälle aus den höher und mittel entwickelten Ländern (MDC) in weniger entwickelte Länder (LDC) zu verhindern.

Das Basler Übereinkommen ist der primäre Vertrag über das Verbot der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und Stoffen, die schädlich für Menschen oder für die Umwelt sind. Es wurde von den Vereinten Nationen am 22. März 1989 verabschiedet und ist am 5. Mai 1992 in Kraft getreten, 90 Tage nach Erfüllung der Bedingung (20 Unterzeichnerstaaten). Das Übereinkommen wurde bis jetzt von 182 Staaten und von der Europäischen Union ratifiziert, aber die Vereinigten Staaten haben es, obwohl sie Unterzeichner sind, immer noch nicht ratifiziert.

Die USA trägt ist Hauptexporteur von Abfällen, die schädlich für Menschen und für die Umwelt sein können. Die Vereinigten Staaten wurden regelmäßig neschuldigt, internationale Standards zu verletzen, indem sie gefährliche Stoffe, wie beispielsweise Elektronikschrott, das giftige Metalle enthält, in die ärmere Länder verbringen.

Hazardous waste protest
Gefährliche Abfälle stellen ein langfristiges Vermächtnis dar

Im Laufe der 1970er- und 1980er-Jahren sind die nationalen Gesetze über Umweltverschmutzung in den westlichen Ländern stetig strenger geworden. Das hat zu einem starken Anstieg der Kosten für die entsprechende Entsorgung von gefährlichen Abfällen geführt. Vor dem Basler Übereinkommen vernachlässigten viele Länder ihre internationale Verantwortung durch das Dumping radioaktiver und giftiger Abfälle im Meer oder die Verbringung von Schwermetallen und elektronischem Schrott nach Afrika und Asien.

Aufgrund dessen veranlassten die Vereinten Nationen eine Reihe von internationalen Abkommen, um dieses Fehlverhalten zu unterbinden, die Abfallerzeugung zu minimieren, sowie die Wiederverwendung -bzw. das Recyceln von Material zu fördern und, wenn Letzteres nicht möglich ist, die richtige Behandlung und Entsorgung möglichst nahe am Entstehungsort zu begünstigen und zu steigern.

Die Reaktion von allen Ländern der OECD oder industrialisierten Nationen war äußerst positiv - mit Ausnahme der USA. Wie Kyoto und viele andere globale Initiativen, die breite Unterstützung genießen, haben das Basler, das Londoner, das Stockholmer und das Rotterdamer Übereinkommen, die allesamt die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus den reichen in den armen Ländern beschränken, es versäumt, die Unterstützung der größten und historisch-umweltschädlichsten Nation zu gewinnen.

Hazardous waste
Frauen und Kinder arbeiten unter ungeschützten Arbeitsbedingungen in Asien und Afrika

Das Basler Übereinkommen hat leider eine Lücke: Auf einer Seite liegt seine Stärke darin, dass es das allgemeine Verbot der Verbringung von Gefahrengütern aus den Vertragspartei-Ländern in die Nicht-Vertragspartei-Länder bestimmt. Trotzdem gibt es eine Klausel, welche abweichende Vereinbarungen zwischen Vertragspartei-Ländern und Nicht-Vertragspartei-Ländern erlaubt. Deshalb darf die USA ihren gefährlichen Schrott weiter auf Kosten von Sicherheit und Gesundheit in andere Länder exportieren.

Artikel von Andrew Bone, Mittwoch, den 28 September 2016